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OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 78 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rostock, 24.11.2009 - 15 F 86/09
- OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1154
- MDR 2010, 636
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
Auszug aus OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass dem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes genüge getan wird (OLG Celle, Beschluss vom 11.11.2009, Az.: 17 WF 131/09, Rn. 4 [zitiert nach juris]). - OLG Zweibrücken, 09.11.2009 - 2 WF 211/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren
Auszug aus OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09
Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt daher, dass eine Beiordnung auch gemäß § 78 Abs. 2 FamFG regelmäßig dann geboten sein wird, wenn auch eine bemittelte Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.11.2009, Az.: 2 WF 211/09, Rn. 7 [zitiert nach juris]).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Die Vorschrift lässt deswegen eine verfassungskonforme Auslegung in dem Sinne zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 2744 Tz. 28 ff.), dass auch die persönlichen Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. auch OLG Rostock - 10 WF 248/09 - veröffentlicht bei juris). - OLG Dresden, 16.06.2010 - 20 WF 460/10
Beiordnung Rechtsanwalt
Daraus ergibt sich, zumindest im Lichte der vom Senat für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift (vgl. dazu ebenso OLG Rostock, MDR 2010, 636), jedoch nicht, dass eine Anwaltsbeiordnung im familiengerichtlichen Verfahren generell nur noch ausnahmsweise in Betracht zu ziehen sei. - OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10
FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
Denn in diesen Verfahren steht nicht die Durchsetzung der Interessen der sich mit entgegengesetzten Anliegen gegenüberstehenden Eltern im Vordergrund, sondern das Finden einer dem Wohl des Kindes angemessenen Lösung (BT-Drucks. 16/6308, S. 214) (siehe hierzu auch OLG Rostock, Beschl.v. 23. Dezember 2009, 10 WF 248/09).